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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - VerfGH 5/08   

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https://dejure.org/2011,36244
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - VerfGH 5/08 (https://dejure.org/2011,36244)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2011 - VerfGH 5/08 (https://dejure.org/2011,36244)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2011 - VerfGH 5/08 (https://dejure.org/2011,36244)
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  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 382/83

    Auslagenerstattung bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - VerfGH 5/08
    Nach der Systematik des § 54 VerfGHG NRW stellt die Erstattung der Kosten wie bei § 34 a Abs. 3 BVerfGG - abgesehen von den Fällen des § 54 Abs. 2 und 3 VerfGHG NRW - eine Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 19. März 1991 - VerfGH 8/90 - BVerfGE 66, 152, 154).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 8/90

    Verfahren über die Nichtigkeit über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - VerfGH 5/08
    Nach der Systematik des § 54 VerfGHG NRW stellt die Erstattung der Kosten wie bei § 34 a Abs. 3 BVerfGG - abgesehen von den Fällen des § 54 Abs. 2 und 3 VerfGHG NRW - eine Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 19. März 1991 - VerfGH 8/90 - BVerfGE 66, 152, 154).
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